Unterschriftenlisten wurden eingesammelt und ausgezählt

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Die Unterschriftenlisten des „Aktionsbündnis gegen den Neubau der B61 in Bad Oeynhausen-Dehme“ sind Ende August eingesammelt worden. Das Aktionsbündnis zieht eine positive Bilanz der Unterschriftenaktion. Mit insgesamt 3155 Unterschriften konnte das gesetzte Ziel von mindestens 3000 Unterschriften sicher übertroffen werden.

Die Bürger haben mit ihren Unterschriften ein deutliches Zeichen gegen dieses Projekt gesetzt. Vielen Dank.

Vielen Dank auch für die freundliche, wohlwollende Aufnahme an den Auslegeorten der Unterschriftenlisten und bei den Helfern vor Ort.

Die Bundesregierung hat die Entwürfe für die Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) u. a. mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (18/9523) am 05. 09. 2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Es konnte bereits ein wichtiger Erfolg erreicht werden, weil das Projekt in diesem Bedarfsplan (Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 05. 09. 2016) nicht mehr im vordringlichen Bedarf, sondern nur noch im weiteren Bedarf ohne Planungsrecht enthalten ist. Die erste Beratung dieses Entwurfs findet am 22. 09. 2016 ab 9 Uhr im deutschen Bundestag statt.

Wie geht es weiter?

Was passiert mit den Unterschriftenlisten?

Wir wollen unsere Position einschließlich der Unterschriftenlisten in dieses laufende parlamentarische Verfahren einbringen. Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann und Stefan Schwartze sind direkt am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Deshalb halten wir es für den besten Weg, dass sie als unsere Volksvertreter die deutliche Position der Bürger aus Bad Oeynhausen und Umgebung an den richtigen Stellen in das parlamentarischen Verfahren einbringen. Deshalb übergeben wir den Ordner mit den 3151 Unterschriften zu treuen Händen an Herrn Dr. Ostermann und Herrn Schwartze.

Unser Ziel bleibt, dass das Projekt ganz aus den Planungen des BVWP 2030 gestrichen wird.

Hintergrund-Info: 

  • 22 September 2016: Beratung im Bundestag zum BVWP 2030 und den zugehörigen Ausbaugesetzen
  • September 2016: Bundesrat befasst sich mit dem BVWP
  • -26.10.2016: Sondersitzungen des Verkehrsausschusses
  • -09.11.2016: öffentliche Anhörungen
  • November 2016: Abschlussberatungen im Verkehrsausschuss
  • Dezember 2016/Januar 2017:/3. Lesung und Beschluss der Ausbaugesetze im Bundestag

 

Neuigkeiten vom Aktionsbündnis

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Das „Aktionsbündnis gegen den Neubau der B61 in Bad Oeynhausen-Dehme“ hat einen neuen Flyer konzipiert, der die wesentlichen Kritikpunkte sowie unsere Forderungen klar und einfach aufzeigt.

Der Flyer liegt an den Auslegestellen der Unterschriftslisten in der ganzen Stadt zur Mitnahme für jeden Interessierten bereit, er kann aber auch von der Internetseite des Aktionsbündnisses heruntergeladen werden.

Anlässlich der Verteilung des neuen Flyers an den Ausliegeorten zieht das Aktionsbündnis eine erste positive Zwischenbilanz zu den Unterschriftenlisten. Das Aktionsbündnis trifft auf große Unterstützung in der Bevölkerung, bisher liegen über 1900 Unterschriften vor.

Vielen Dank für die freundliche und wohlwollende Aufnahme an den Auslegestellen.

Vielen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift bereits ein Zeichen gegen dieses Projekt gesetzt haben..

Die Kampagne läuft weiter. Machen auch Sie mit.

Wir bitten alle, die noch nicht unterschrieben haben, um die Unterzeichnung der ausliegenden Listen.

Mehr zum Thema:
Auslegeorte der Unterschriftslisten und Flyer

Stadt lehnt B61-Ausbau ab

In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium lehnt der Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier, unterstützt vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen, den geplanten Ausbau der B61 zwischen Bad Oeynhausen-Dehne und dem Weserauentunnel ab.

Auch die geplante Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg wird in der Stellungnahme abgelehnt, stattdessen soll die Bahnstrecke Löhne-Hannover komplett auf 4-Gleise (inkl. entsprechenden Lärmschutz) ausgebaut werden.

Bericht des Westfalen-Blattes vom 21.04.2016

Neuigkeiten vom Aktionsbündnis

Das „Aktionsbündnis gegen den Neubau der B61 in Bad Oeynhausen-Dehme“ hat seit dem letzten Wochenende eine eigene Homepage. Unter

www.aktionsbuendnis-b61.ml

sind umfangreiche Informationen zum Projekt des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030, den Auswirkungen sowie Argumenten und Forderungen des Aktionsbündnisses zusammengefasst. Es ist auch ein Link zum öffentlichen Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten, die Frist zur Einwendung läuft bis 02. Mai 2016.

Die wesentlichen Informationen und Auswirkungen dieses Projektes sind auch in einem Flyer mit anhängender Unterschriftenliste enthalten. Damit hat jede/jeder die Möglichkeit sich auch ohne Internet zu informieren und seine Ablehnung zu diesem Projekt zu dokumentieren. Diese Unterlagen liegen deshalb an verschiedenen Stellen/Geschäften im Stadtgebiet aus.

Wir sind sehr freundlich und wohlwollend aufgenommen worden. Vielen Dank an alle, die das Aktionsbündnis unterstützen und die Auslage ermöglichen.

Mehr zum Thema:
Liste der Auslagestellen der Unterschriftenlisten